EGONET.de
Ausgabe 01/2000
Gerechtigkeit
Was empfinden wir als fair?

Fast alle öffentlichen Debatten drehen sich in jüngster Zeit um Gerechtigkeit. Was aber ist gerecht? Gleichheit? Umverteilung? Oder die Vermeidung von Umverteilung? Kann es gerecht sein, daß ich mehr Abgaben leisten soll als früher oder ist Gerechtigkeit erst hergestellt, wenn ich mich dafür gerächt habe? Lesen Sie, was EGONet über Hintergründe der gegenwärtigen Debatte schreibt, und Sie können mitreden!
 

Kein moralischer Begriff hat in der Gegenwart einen solch starken politischen Einfluß gewonnen wie der Begriff der sozialen Gerechtigkeit. Mit ihm haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen die letzte Bundestagswahl gewonnen und eine Serie nachfolgender Landtagswahlen verloren. Dabei sind die Vorstellungen, was gerecht ist, sehr unterschiedlich. Die Wirtschaft argumentiert, daß Gerechtigkeit für alle nur möglich ist, wenn Unternehmen von der Abgabenlast entlastet werden. Wenigverdiener fordern dagegen einen größeren Anteil am Kuchen unseres wirtschaftlichen Reichtums und argumentieren, daß so die Konsumtion und damit die Wirtschaft angekurbelt werde. In der Gesundheitsreform fordern Ärzte mehr Geld, Kassen und Patienten wollen hingegen weniger zahlen. In der Rentendebatte wollen die Senioren ihre Renten wachsen sehen, die Arbeitenden wollen dagegen weniger in die Rentenkassen einzahlen.

Als einziger gemeinsamer Nenner der sozialen Gerechtigkeit schält sich heraus: Wenn ich mehr abgeben muß, ist es ungerecht. Wenn ich weniger abgeben muß und mehr erhalte, fühle ich mich gerecht behandelt.

Wenn aber alle in dieser Weise gerecht behandelt werden wollen: Wer zahlt dann in Zukunft, was jeder von uns an Abgaben einsparen will?

Diese Frage macht deutlich, in welcher Sackgassen wir uns befinden. Wir sagen Gerechtigkeit und meinen damit, alles was uns persönlich nützt. Da wir in einer Zeit des Individualismus leben, benutzen wir auch einen individualistischen Gerechtigkeitsbegriff. Der ist keineswegs selbstverständlich. Das frühe Christentum und die sozialistische Bewegung kämpften einst um Gerechtigkeit für große Menschengruppen und nahmen dabei Ungerechtigkeiten gegen einzelne in Kauf. "Gerechtigkeit" war immer ein Ideal, dem man sich durch bestimmte politische und wirtschaftliche Maßnahmen annähern wollte. Erreicht wurde sie nirgends.

Woran liegt das? Und weshalb stellen wir das Ideal der Gerechtigkeit so hoch, das wir es als obersten Maßstab unserer Gesellschaft anerkennen?

Hinter dem Wunsch nach Gerechtigkeit steht ein tief in uns verankertes moralisches Grundprinzip – die Gegenseitigkeit, ausgedrückt in dem Sprichwort "Wie du mir, so ich dir". Ethiker benutzen dafür den Fachbegriff Reziprozität (von reziprok – wechselseitig, gegenseitig), um ihn als Moralbegriff von umgangssprachlichen Verwendungen des Wortes zu unterscheiden. Andere moralische Werte, wie etwa die zehn Gebote, sind erst möglich, wenn das Prinzip der Gegenseitigkeit verwirklicht ist. Gegenseitigkeit heißt nicht unbedingt Gleichheit, sondern ist auch bei unterschiedlichen sozialen Rollen möglich. Eltern sorgen zum Beispiel finanziell für ihr Kind, während das Kind die empfangenen Leistungen nie zurückzahlt. Trotzdem haben die Eltern das Gefühl, das Gegenseitigkeit vorhanden ist, wenn sich das Kind mit Gehorsam, Liebe, Fleiß und ähnlichen nichtmateriellen Leistungen revanchiert.

Diese Gegenseitigkeit ist die Grundlage aller Moral. Das Gebot "Du sollst nicht töten" ist nur realistisch und gerecht, weil es dem Einzelnen nicht nur ein Tötungsverbot, sondern zugleich einen Schutz vor dem Getötetwerden durch andere bietet. Ähnlich das Gebot "Du sollst nicht stehlen": es schützt nicht nur fremdes Eigentum, sondern auch das eigene. Wer die Gebote übertritt, wird deshalb auch im Namen der gesamten Gemeinschaft bestraft.

Das Ideal der Gerechtigkeit hält uns an, im Alltag auf Fairneß zu achten. Wenn ich etwas geben, muß ich dafür etwas bekommen und umgekehrt. Bis hierhin ist die Angelegenheit sehr einfach, beinahe banal. Wollen wir aber im Konkreten wissen, was gerecht ist, beginnen die Schwierigkeiten. Schon der altgriechische Philosoph Aristoteles wußte, daß es verschiedene Arten von Gerechtigkeit gibt. In modernen Worten ausgedrückt sind das:

  1. Verteilungsgerechtigkeit: sie ist verwirklicht, wenn alle den gleichen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum erhalten und die Unterschiede von arm und reich verschwinden. Eine noch stärkere Form als die unterschiedslose Gleichheit ist die Bedürfnisgerechtigkeit. Sie besagt: Wer objektiv einen höheren Bedarf hat, muß mehr bekommen. Familien mit vielen Kindern sollten danach mehr erhalten als solche mit weniger Kindern oder Singles.
  2. Leistungsgerechtigkeit: sie ist verwirklicht, wenn jeder seinen Anteil am gesellschaftlichen Reichtum nach seinen Leistungen enthält. Was das heißt, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Sollen Unterschiede nur hinsichtlich der tatsächlichen Arbeitsleistung gemacht werden? Dann müßten zum Beispiel alle Musiker, die zwei Stunden öffentlich musizieren und dafür 200 Stunden proben, das gleiche Honorar bekommen. Oder sollen Begabungsunterschiede berücksichtigt werden? Dann bekommt ein Pavarotti mehr als das Tausendfache von dem, was der Tenor eines Provinztheaters verdient.
  3. Politische Gerechtigkeit: Sie beinhaltet zunächst, daß niemand wegen seiner Weltanschauung, seines Geschlechts, seiner Rasse oder Nationalität benachteiligt werden darf. Dem werden die meisten zustimmen. Heikler ist die Frage, ob Nichtarbeitende gegenüber Arbeitenden benachteiligt werden dürfen. Das sind nicht nur die Arbeitslosen. Sondern auch Rentner und Kinder.
  4. Korrektive Gerechtigkeit: Sie umfaßt die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz. Sie ist zwar durch das Grundgesetz gesichert, aber in der Praxis kann sich der Reiche bessere und motiviertere Anwälte leisten als der Sozialhilfeempfänger, der bei einem Rechtsstreit Beihilfen beantragen muß und seinem Anwalt daher nur das Minimalhonorar zahlen kann.

Alle vier Arten von Gerechtigkeit sind Teile der sozialen Gerechtigkeit. Das Problem: es ist prinzipiell nicht möglich, alle Gerechtigkeiten zugleich zu verwirklichen. Bekommen alle das gleiche, können Leistungsunterschiede nicht belohnt werden. Soll Leistung gefördert werden, muß man Ungleichheiten der Einkommen in Kauf nehmen. Im Laufe der Geschichte hat sich daher ein Kompromiß herausgebildet. Es wird zwar im Prinzip nach der Leistung bezahlt, aber

  • die Erfolgreicheren haben höhere Steuersätze zu entrichten als die weniger Verdienenden (Verteilungsgerechtigkeit)
  • es müssen Abgaben für Benachteiligte (bei uns besonders für Nichtarbeitende) entrichtet werden (politische Gerechtigkeit)
  • dabei entstehende extreme Ungerechtigkeiten können auf dem Klageweg korrigiert werden (korrektive Gerechtigkeit).

Einzelne Bereiche der Gesellschaft bevorzugen mal die eine, mal die andere Form der Gerechtigkeit:

  • Innerhalb der Familie herrscht hauptsächlich Bedürfnisgerechtigkeit. Ein Kind wird versorgt, obwohl es kein Geld verdient. Ein typischer Streitpunkt in diesem Zusammenhang: Wieviel ist die Arbeit der Hausfrau wert, die vom Einkommen des Ehemannes mitlebt?
  • Das Leistungsprinzip herrscht in Betrieben und auf anderen Arbeitsstellen vor. Es wird nach der Arbeitsleistung bezahlt, nicht nach der Bedürftigkeit. Manchmal wird die Leistungsgerechtigkeit durch Gleichheitsprinzipien überlagert, zum Beispiel bei leistungsunabhängigen Grundlöhnen oder wenn man allein wegen seines Dienstalters in eine höhere Gehaltsgruppe aufrückt.
  • Das Gleichheitsprinzip ist bei uns ein Korrektiv auf der kommunalen und staatlichen Ebene. Durch Umverteilungen über Steuern und andere Abgaben werden diejenigen versorgt, die ihr Einkommen nicht durch Arbeitsleistung erwirtschaften können. Dazu gehören Krankengeld, Ausbildungskosten, Renten, Sozialhilfe und ähnliches.
  • Auch zwischen den Nationen herrschen Unterschiede. Bekanntlich sind die Ostdeutschen mehr auf Gleichheit eingestellt als die Westdeutschen. Aber die Skandinavier sind noch egalitärer als die Deutschen, während wir wiederum egalitärer als die US-Amerikaner sind.

Die Diskussion um soziale Gerechtigkeit gewinnt an Schärfe, wenn gesellschaftliche Veränderungen (hohe Arbeitslosigkeit, Kosten des Aufbau Ost, mehr Rentner, weniger Kinder) eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums erfordern – und das Wachstum der Wirtschaft so gering ist, daß das Geld dafür nur durch Umverteilung aufzubringen ist, nicht durch Erschließen neuer Einnahmequellen. Der Streit zwischen den politischen Fraktionen beschränkt sich daher im wesentlichen auf die Frage, wer stärker zur Kasse gebeten werden soll: die Rentner, die arbeitenden Beitragszahler, die Arbeitslosen, die Unternehmer?

Am meisten leidet die öffentliche Debatte unter Scheuklappen, die sich daraus ergeben, daß einzelne Gerechtigkeitsfragen isoliert diskutiert werden. Dafür liefert die Rentendebatte ein typisches Beispiel. Wir hören häufig den Satz: In dreißig Jahren muß ein Arbeiter einen Rentner ernähren. Wie kann man dem abhelfen? Heraufsetzen des Rentenalters auf 70 Jahre? Dadurch würden aber nicht mehr Arbeitsplätze entstehen. Es würde also nur bedeuten, daß der eine Arbeiter in dreißig Jahren statt eines Rentners einen Arbeitslosen ernährt. Herabsetzen des Rentenalters auf 60 Jahre, wie von der Gewerkschaft gefordert? Dann würden die verbleibenden Arbeiter weniger Arbeitslose, dafür aber mehr Rentner ernähren. Der entscheidende Faktor, auf den es aber ankäme, um die Kosten zu senken – das Verhältnis von Arbeitenden zu Nichtarbeitenden – läßt sich durch Veränderungen des Rentenalters überhaupt nicht beeinflussen.

Man kann aber noch weiter gehen. Die Tatsache, daß es immer mehr Rentner geben wird, hat hauptsächlich zwei Ursachen.

  1. Viele von uns leben gesundheitsbewußter als unsere Eltern und nutzen die medizinische Vorsorge. Ergebnis: die Lebenserwartung steigt und damit der Anteil der Rentner an der Bevölkerung.
  2. Wir setzen immer weniger Kinder in die Welt. Dadurch wird der Anteil der Älteren an der Bevölkerung überproportional groß. Statt Geld für die Reproduktion der Generation auszugeben, die später mal unsere Rente erwirtschaften soll, geben wir es lieber für uns selbst aus. Die Investition in Kinder, die wir heute einsparen, wird sich später in der Rentenhöhe bemerkbar machen.

Daraus könnte man folgern, daß ein Sinken der staatlichen Rente und eine Forderung nach privater Vorsorge durchaus gerecht ist. Was wir an unseren nicht geborenen Kindern sparen und uns durch gesundes Leben an zusätzlichen Jahren leisten, müssen wir gerechterweise selbst finanzieren. Die Ungerechtigkeit liegt im Detail. Wer als Single keine Kinder hat, lebt besser als Familien mit vier Kindern, deren Nachwuchs gemeinschaftlich die Rente für den Single mit erarbeiten wird. Der Single kann vielleicht für sich in Anspruch nehmen, daß er einen 60-Stunden-Wochen-Job leistet und auch durch seinen Konsum die Wirtschaft stärker ankurbelt als ein Mitglied einer Familie.

Die Schlußfolgerung: Eine soziale Gerechtigkeit für alle wird es nicht geben. Vielleicht müssen wir uns allmählich an den Gedanken gewöhnen, daß ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit zum Leben gehört. Die Politik hat jedoch die Aufgabe, Gerechtigkeitsprinzipien, die sich in Gesetzen niederschlagen, rechtzeitig an veränderte Bedingungen anzupassen. Und aufzupassen, daß es dabei keine Gewinner und Verlierer gibt, sondern alle sowohl Vorteile als auch Belastungen erleben. Daß nicht nur diejenigen die Kosten der Umverteilung bezahlen, die sich schlechter wehren können als die wirtschaftlich Mächtigen. Das ist nur zu erreichen, wenn

  • alle vier Arten der Gerechtigkeit etwa gleich stark zur Anwendung kommen,
  • langfristige Auswirkungen von Umverteilungen berücksichtigt werden,
  • sich niemand einfach über die Gruppen ohne eigene Lobby (Kinder) hinweg setzt.

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